Themen der Zeit, deutsch betrachtet

Gesundheitspolitik als politischer Quotenbringer

Während die Medien in den letzten Wochen vermehrt auf ein baldiges Ende der großen Koalition in Berlin spekulieren, bringt diese Themen in die öffentliche Diskussion, die den Eindruck von politischer Schwäche Lügen strafen sollen. Zwei dieser Themen kommen aus dem Ministerium des CDU-Aufsteigers Jens Spahn und brachten auf Grund der bereits seit Jahrzehnten hierum geführten Meinungsstreitereien die Garantie mit, dass sie breites Echo erzeugen würden. Ohne aktuellen Handlungsdruck hat Spahn es geschafft, von den strittigen Vorhaben der Koalitionspartner im Gesundheitswesen wie Behebung des Pflegenotstandes, Neuregelung der Arzthonorare und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in räumlicher und fachspezifischer Hinsicht abzulenken. Stattdessen diskutierte und diskutiert die Republik über die Widerspruchslösung zur Verbesserung der Bereitschaft zur Organspende und die geplante Impfpflicht für die Masernimpfung. Weiterlesen

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Protestbewegungen als Reserve der Demokratie?

Betroffenheit liegt in der Natur der Menschen

Zu den markanten Eigenheiten der repräsentativen Demokratie gehört es, das Volk in der Regel nicht direkt über einzelne politische Fragestellungen entscheiden zu lassen. Als Ersatz für die zwischen politischen Entscheidungsträgern und Betroffenen Bürgern notwendig werdenden Kommunikationen haben sich verschiedene offizielle und informelle Instrumente entwickelt, unter denen die Demoskopie und die Hearings in den Ausschüssen des Bundestags besonders herauszustellen sind, da sie im Falle der Demoskopie eine Verbindung zur Presse und den Medien als „vierte Gewalt“ des Staates herstellen und daher oftmals den Eindruck einer direkten Gewaltherrschaft des Volkes zu erzeugen vermag. Ein besonders prägnantes Beispiel hierfür ist die Wulff-Affäre, in deren Verlauf es zum Rücktritt des damals amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff kam. Weiterlesen

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Venezuela – von der Armut in einem reichen Land

Der vergängliche Wohlstand der Ausgebeuteten

Die Weltpolitik der vergangenen Wochen und Tage stand aus europäischer Perspektive im Bann der Ereignisse in Venezuela und bot eine Möglichkeit, das politische Interesse – zumindest zeitweise – von dem Brexitgewürge abzuziehen. Dabei ist dieser Konflikt im Hinterhof der Vereinigten Staaten nicht weniger unverständlich als das, was sich in Großbritannien abspielt. Es muss zu Irritationen führen, wenn das Land mit den größten Erdölreserven der Welt und einer seit Jahrzehnten laufenden Erdölförderung nicht in der Lage sein soll, ein 30-Millionenvolk zu ernähren! Weiterlesen

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